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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,31400
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17 B ER (https://dejure.org/2017,31400)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17 B ER (https://dejure.org/2017,31400)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. August 2017 - L 7 AS 1360/17 B ER (https://dejure.org/2017,31400)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB II; Leistungen; Eilverfahren; Keine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II - Leistungen; Eilverfahren; Keine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
    Können ohne Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 24 f).

    Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl nur Beschluss vom 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER).

  • SG Münster, 16.03.2016 - S 15 SO 37/16

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe für einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
    Sie kann ihren Lebensunterhalt dadurch sicherstellen, dass sie der Ladung zum Strafantritt nachkommt (für die insoweit parallele Fragestellung zu § 19 Abs. 1 SGB XII ausdrücklich SG Münster Beschluss vom 16.03.2016 - S 15 SO 37/16 ER).

    Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, die Flucht der Antragstellerin vor der Strafhaft durch Leistungen zu erleichtern oder zu ermöglichen (ebenso SG Münster Beschluss vom 16.03.2016 - S 15 SO 37/16 ER).

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
    Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl BSG Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
    Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl nur Beschluss vom 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER).
  • LSG Bayern, 07.11.2016 - L 18 AS 639/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
    Diese Vorschrift wird systematisch als Fiktion der fehlenden Erwerbsfähigkeit angesehen (vgl Bayerisches LSG Beschluss vom 07.11.2016 - L 18 AS 639/16 NZB; Leopold in jurisPK-SGB II, § 7 Rn 280).
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